Bund-Länder-Abstimmung: Innenminister planen Sonder-Arbeitstreffen zur Drohnenabwehr

Nach dem versuchten Sprengstoff-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August rücken die Länder enger zusammen: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), bestätigte Überlegungen für ein zusätzliches Arbeitstreffen zur Drohnenabwehr. Es soll ausdrücklich keine Sonder-IMK sein – ein Termin steht noch nicht fest. Parallel bleibt die Bundesregierung bei der Frage der Urheberschaft öffentlich zurückhaltend.

Was neu ist

Grote sagte der „Bild-Zeitung“, derzeit gebe es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr befassen solle. Ausdrücklich handele es sich dabei nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz. Ein Datum ist offen; nach den Berichten könnte das Treffen im September in Hamburg stattfinden, Fachleute von Bund und Ländern könnten teilnehmen. Damit reagiert der IMK-Vorsitz auf einen Vorstoß aus Niedersachsen und Bremen: Innenministerin Daniela Behrens und Innensenatorin Eva Högl (beide SPD) hatten in einem Schreiben an Grote „eindringlich“ um eine außerplanmäßige Befassung gebeten und argumentiert, die Diskussion zur Drohnenabwehr dürfe nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten.

Das Format ist mehr als eine Formalie: Eine Sonder-IMK trifft förmliche Beschlüsse, ein Arbeitstreffen dient der fachlichen Abstimmung. Die Länder machen damit Tempo, ohne die reguläre Beschlusslage vorwegzunehmen.

Der Streitpunkt: Zuständigkeit oder Umsetzung?

Inhaltlich zeichnen sich zwei Lesarten ab. Grote hat Vorwürfe eines „Zuständigkeitswirrwarrs“ zurückgewiesen: An Flughäfen sei die Bundespolizei zuständig, an militärischen Liegenschaften die Bundeswehr, ansonsten die Landespolizeien. Sein Punkt ist eher die Geschwindigkeit – er fordert mehr Tempo und eine gemeinsam getragene Strategie.

Aus den Ländern klingt das teils anders. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verlangte laut „Bild“ klare Antworten darauf, wer wann eingreife, wer was dürfe und wer Verantwortung trage. Rheinland-Pfalz' Innenminister Joachim Schwickert (CDU) nannte den Leipziger Vorfall ein „deutliches Warnsignal“ und betonte, Drohnenabwehr könne kein Land allein leisten; nötig sei die Zusammenarbeit von Bundespolizei, Bundeswehr, US-Streitkräften, KRITIS-Betreibern und Ländern.

Ein wiederkehrender Kritikpunkt aus dem Länderschreiben: Erkenntnisse des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums (GDAZ) müssten schneller in die Praxis kommen – abgestimmte Verfahren und Handlungsempfehlungen in rechtssichere Maßnahmen überführt werden. Auch der Schutz der Seehäfen werde bislang nicht ausreichend berücksichtigt.

Einordnung: Wo Meldungen zusammenlaufen

Das GDAZ ist eine gemeinsame Koordinierungsstelle von Bundespolizei, BKA, Länderpolizeien und Bundeswehr, angesiedelt bei der Bundespolizeidirektion 11 in Berlin. Es nahm am 17. Dezember 2025 den Betrieb auf, arbeitet rund um die Uhr und soll Lagebewertung und abgestimmtes Handeln bündeln. Für Bürgerinnen und Bürger ändert das nichts am Meldeweg vor Ort: Das Luftfahrt-Bundesamt weist ausdrücklich darauf hin, dass es selbst über keine Einsatzkräfte zur Gefahrenabwehr verfügt; Sichtungen gehören zur Landesluftfahrtbehörde oder zur nächsten Polizeidienststelle.

Bei akuter Gefahr gilt: 110. Nicht selbst eingreifen, nicht mit Lasern oder Wurfgegenständen hantieren – stattdessen Uhrzeit, Ort, Flugrichtung, Höhe, Größe und mögliche Startpunkte notieren.

Offene Frage der Urheberschaft – ausdrücklich unbestätigt

Zur Frage, wer hinter dem versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle steht, äußert sich die Bundesregierung weiterhin nicht öffentlich. Ein Regierungssprecher erklärte am Samstag, man beteilige sich nicht an Spekulationen; relevant sei allein die offizielle Zuordnung nach Abwägung aller Ermittlungsergebnisse.

Medienberichte („Welt am Sonntag“, „Politico“, „Bild“) stützen sich auf nicht namentlich genannte Personen und berichten, die Regierung bereite ein Maßnahmenpaket gegenüber Moskau vor, unter anderem seien neue Sanktionen und zusätzliche Ukraine-Unterstützung im Gespräch. Diese Berichte sind amtlich nicht bestätigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag im TV angekündigt, die Urheberschaft solle bald abschließend festgestellt werden, dann werde es eine Reaktion geben.

Unstrittig ist bislang nur der Ereigniskern: Am 4. August wurde im Sicherheitsbereich des Flughafens eine mit Sprengstoff bestückte Drohne entdeckt; eine weitere Drohne soll mit einem Frachtflugzeug kollidiert sein. Zur Täterschaft gilt die Unschuldsvermutung; Luftwacht nennt keine Namen von Verdächtigen und übernimmt keine Zuschreibungen, die nicht amtlich belegt sind.

Was als Nächstes zu beobachten ist

• Ob und wann das Arbeitstreffen tatsächlich terminiert wird und ob der Bund fachlich teilnimmt.
• Ob aus GDAZ-Erkenntnissen konkrete, rechtssichere Handlungsempfehlungen für Länderpolizeien und Betreiber werden.
• Ob Seehäfen in der Abstimmung eine eigene Rolle bekommen.
• Ob und wann die Bundesregierung eine formelle Zuordnung zum Leipziger Vorfall vornimmt.

Hinweis: Das geplante Arbeitstreffen ist bislang eine „Überlegung“ ohne Termin. Angaben zu einem Maßnahmenpaket gegen Russland beruhen auf Berichten mit anonymen Quellen und sind nicht amtlich bestätigt.