Drohnenabwehr per Gesetz: Bundestag holt Schlussabstimmung zum Bundespolizeigesetz nach

Nach einer Abstimmungspanne im Juli stimmt der Bundestag an diesem Freitag erneut über die Novelle des Bundespolizeigesetzes ab. Für Drohnensichtungen ist das mehr als Verfahrensroutine: Das Gesetz regelt, was die Bundespolizei künftig gegen unbemannte Fluggeräte tun darf, und wer im Ernstfall zuständig ist. Das Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Was heute passiert

Zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag, 25. September 2026, stimmt der Bundestag ohne Aussprache in dritter Beratung namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (21/3051) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (21/6990) ab.

Der Hintergrund ist eine Verfahrenspanne: Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 10. Juli 2026 in zweiter Lesung beschlossen, allerdings war damals die Feststellung nach Paragraf 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung nicht gefasst worden, danach muss die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit festgestellt werden, wenn für einen Beschluss eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben ist. Das ist hier der Fall, weil die Eingangsformel lautet: „Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit der Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen.“ Da im Plenum in dritter Beratung nur mit einfacher Mehrheit der Anwesenden abgestimmt wurde, war ein abschließender Beschluss noch nicht gefasst.

Aufgefallen war das durch Recherchen von CORRECTIV. Nötig wäre die sogenannte Kanzlermehrheit von mindestens 316 der 630 Abgeordneten gewesen; nach den Recherchen waren deutlich zu wenige Parlamentarier anwesend. Die Bundestagsverwaltung teilte mit, die Feststellung der erforderlichen Mehrheit könne im Rahmen einer namentlichen Abstimmung nach der sitzungsfreien Zeit nachgeholt werden. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte die Abgeordneten in der dritten Beratung nur aufstehen lassen, das exakte Ergebnis war so nicht feststellbar.

Der Zeitplan ist eng getaktet: Der Bundesrat behandelt in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 zwei Gesetze fristverkürzt, sofern der Bundestag sie zuvor am selben Tag beschließt, darunter das Bundespolizeigesetz (TOP 103). Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig; ohne die Länderkammer tritt es nicht in Kraft. Ob beide Kammern es heute passieren lassen, war zum Zeitpunkt dieses Artikels offen.

Der Drohnen-Kern der Novelle

Für Drohnensichtungen ist vor allem relevant, welche Befugnisse die Bundespolizei erhalten soll. Nach Darstellung im Bundestag werden mit der Novelle auch die Befugnisse der Bundespolizei zur Drohnenabwehr ausgeweitet. Konkret sieht der Entwurf vor: Drohnen sollen als Sensorträger, zur Detektion und zur Abwehr fremder Drohnen, von denen Gefahr ausgeht, eingesetzt werden dürfen; damit werde rechtlich klarer, dass die Bundespolizei eine Drohne auch abschießen darf. Die Bundespolizei soll den Länderpolizeien bei der Drohnenabwehr auf Anfrage helfen können. Als Abwehrmittel genannt werden unter anderem:

• elektromagnetische Impulse
• GPS-Störungen („Jamming“)
• physische Eingriffe wie das Einfangen mit Netzen

Die Novelle ist Teil eines größeren Umbaus. Bund und Länder planen ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum mit dem Ziel einer abgestimmten, bundesweiten Strategie gegen hybride Bedrohungen, und die Bundespolizei arbeitet am Aufbau einer eigenen Drohnenabwehreinheit, die bei der Bundespolizeidirektion 11 angesiedelt werden soll. Parallel gilt bereits die im Frühjahr beschlossene Änderung des Luftsicherheitsgesetzes: Sie passierte am 6. März 2026 den Bundesrat und sieht unter anderem vor, dass die Länder bei der Drohnenabwehr die Bundeswehr in einem einfachen und zügigen Verfahren um Unterstützung bitten können.

Umstritten: Überwachung und Zuständigkeiten

Das Gesetz ist weit mehr als ein Drohnenpaket, und entsprechend umstritten. Im Innenausschuss wurde der Entwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der AfD angenommen, Grüne und Linke stimmten dagegen. Neben der Drohnenabwehr enthält das Vorhaben Regelungen zu Videoüberwachungssystemen an Bahnhöfen sowie weitere Überwachungsbefugnisse; Kritik daran kommt unter anderem von netzpolitik.org. In der Sachverständigenanhörung wurde zudem bemängelt, es brauche eine klare Regelung der Verantwortlichkeiten zwischen BMI, Bundespolizei sowie Einrichtungen und Behörden der Länder, das „Zuständigkeitschaos“ werde mit der Reform nicht gelöst.

Einordnung für Meldende

Am Meldeweg ändert sich durch die Abstimmung zunächst nichts. Wer eine Drohne in sensiblen Bereichen beobachtet, meldet weiterhin an die örtlich zuständige Polizei; bei akuter Gefahr gilt die 110. Was sich mittelfristig ändern könnte, ist die Frage, wer nach einer Meldung technisch handeln darf, genau das ist der Kern dieses Gesetzes.

Hinweis: Alle Angaben zu Inhalt und Zeitplan beruhen auf den offiziellen Vorabinformationen von Bundestag und Bundesrat sowie auf Berichterstattung. Das Abstimmungsergebnis und eine mögliche Billigung durch den Bundesrat waren bei Erscheinen dieses Artikels noch nicht bestätigt. Wir aktualisieren, sobald belastbare Ergebnisse vorliegen.

Quellen

• Deutscher Bundestag: Schlussabstimmung über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
• Bundesrat: Ausblick auf die Plenarsitzung am 25. September 2026 (1068. Sitzung)
• CORRECTIV: Dritte Abstimmung ungültig, Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen
• beck-aktuell: Panne beim Bundespolizeigesetz, Abstimmung muss wiederholt werden
• Deutscher Bundestag: Ausschuss beschließt Novelle des Bundespolizeigesetzes
• Bundesrat: Rückblick auf die Plenarsitzung am 6. März 2026 (Luftsicherheitsgesetz)
• nd-aktuell: Drohnenabwehr, Bundeswehr erhält neue Befugnisse
• netzpolitik.org: Neues Bundespolizeigesetz