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Drohnen über KRITIS: Bundesrat berät, § 123a StGB noch offen

Am 20. November entscheidet der Bundesrat über zwei Länder-Entschließungen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Der Strafrechtsentwurf zum Drohnenüberflug liegt derweil bei der Bundesregierung, geltendes Recht ist er noch nicht.

Am 20. November entscheidet der Bundesrat über zwei Länder-Entschließungen zum Schutz kritischer Anlagen, in denen auch unbefugte Drohnenüberflüge eine Rolle spielen. Parallel liegt der im Oktober beschlossene Gesetzentwurf für einen neuen Straftatbestand „Gemeinschädlicher Hausfriedensbruch“ (§ 123a StGB-E) der Bundesregierung zur Stellungnahme vor. Geltendes Recht ist er damit noch nicht.

Was am Freitag auf der Tagesordnung steht

Für die 1070. Sitzung des Bundesrates am 20. November 2026 sind laut Tagesordnung unter anderem zwei Punkte angesetzt, die den Schutz kritischer Infrastruktur betreffen: TOP 23, eine „Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur“ (Drucksache 601/26), sowie TOP 24, die Entschließung „Private Betreiber kritischer Infrastruktur, verteidigungsrelevanter Unternehmen und sonstiger sicherheitsrelevanter Anlagen stärken: Videoüberwachung rechtssicher ermöglichen“ (Drucksache 612/26).

Nach der Vorschau des Bundesrates geht die Entschließung aus Nordrhein-Westfalen von einer sich verschärfenden Sicherheitslage aus: Cyberangriffe, Desinformation, unbefugte Drohnenüberflüge und Sabotage an Energieanlagen erforderten koordiniertes Handeln von Bund, Ländern, Kommunen und Betreibern. Gefordert werden erweiterte rechtliche Möglichkeiten zur Videoüberwachung, auch im direkten Umfeld der Anlagen, sowie der Einsatz von Robotersystemen und Drohnen zur Geländeüberwachung und Schadensortung. Der bayerische Antrag zielt auf eine Änderung des § 4 Bundesdatenschutzgesetz, damit private Betreiber Kameraüberwachung rechtssicher einsetzen können. Beides sind Entschließungen, also politische Aufforderungen an die Bundesregierung, keine unmittelbar geltenden Regeln. Ob und mit welchen Änderungen der Bundesrat zustimmt, ist offen, die Tagesordnung kann bis Sitzungsbeginn noch ergänzt werden.

Der Strafrechtsentwurf: Stand des Verfahrens

Auf Initiative Hessens hatte der Bundesrat bereits am 16. Oktober 2026 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen beim Bundestag einzubringen (Drucksache 539/26). Kern ist ein neuer § 123a StGB, der das widerrechtliche Eindringen in kritische Anlagen, den unbefugten Aufenthalt dort und ausdrücklich auch das Überfliegen mit unbemannten Luftfahrzeugen unter Strafe stellt. Für den Drohnenüberflug sind nach dem Entwurf Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vorgesehen. Anders als beim klassischen Hausfriedensbruch soll kein Strafantrag nötig sein, die Behörden könnten also von Amts wegen ermitteln.

Nach Darstellung von beck-aktuell wird der Entwurf zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die nach Angaben des hessischen Justizministeriums innerhalb von sechs Wochen Stellung nimmt. Das Fachportal drohnen.de ordnet den Stand zum 15. November 2026 entsprechend ein: Die Stellungnahme der Bundesregierung läuft, erst danach berät der Bundestag. Eine Beschlussfassung gibt es bislang nicht.

Kritik aus der Drohnenbranche

Der Bundesverband Copter Piloten (BVCP) hat eine Überarbeitung des Entwurfs gefordert. Aus seiner Sicht fehlt eine klare Abstimmung mit § 21h LuftVO und Artikel 15 der EU-Durchführungsverordnung 2019/947. Der Verband verlangt, die strafrechtlich relevanten Bereiche räumlich eindeutig zu definieren und für Fernpilotinnen und Fernpiloten digital öffentlich zugänglich zu machen. Hintergrund: Der Entwurf enthält keine eigene Höhenangabe und klärt nicht ausdrücklich, ob bereits eine fehlende Zustimmung nach Luftrecht einen Flug widerrechtlich macht.

Was heute schon gilt

Unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren regelt § 21h LuftVO geografische Gebiete, in denen der Drohnenbetrieb verboten oder zustimmungspflichtig ist, darunter Abstände zu Flughäfen und Flugplätzen sowie 100-Meter-Zonen um Industrieanlagen, Kraftwerke, Behörden, Bahnanlagen und Krankenhäuser. Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten, der Bußgeldrahmen reicht je nach Verweisnorm bis zu 50.000 Euro. Wer in solchen Bereichen fliegen will, braucht in der Regel die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Stelle oder des Betreibers.

Was Sie bei einer Drohnensichtung tun können

Besteht eine akute Gefahr, etwa wenn eine Drohne Menschen, den Flugverkehr oder eine Anlage unmittelbar gefährdet, wählen Sie den Notruf 110.

Ohne akute Gefahr können Sie Ihre Beobachtung bei Luftwacht melden. Die Meldung erscheint auf der Lagekarte und kann auf Wunsch als Hinweis an die zuständige Stelle gehen. Hilfreich sind Ort, Uhrzeit, Flugrichtung, ungefähre Höhe, Größe und Beleuchtung der Drohne. Wer wissen möchte, ob in der Nähe etwas gemeldet wird, kann die kostenlose Warnzone der Luftwacht-App einrichten: Sie meldet sich per Push, wenn im eigenen Umkreis eine Drohne gemeldet wird.

Für Pilotinnen und Piloten gilt bis auf Weiteres: Die Zonen nach § 21h LuftVO vor dem Start prüfen, Zustimmungen einholen und im Zweifel Abstand halten. Sollte § 123a StGB kommen, würde aus einem Verstoß in sensiblen Bereichen aus einer Ordnungswidrigkeit eine Straftat werden können.

Dieser Beitrag wurde KI-gestützt recherchiert und redaktionell geprüft.

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