Drohne über dem Werksgelände: Fachleute bemängeln die Meldekette, Innenminister beraten über neue Zuständigkeiten

Eine Bestandsaufnahme des Fachvereins AFCEA Bonn benennt die Abstimmung zwischen Behörden, Ländern, Bundeswehr und Unternehmen als zentrale Schwachstelle im Krisenfall. Ein Beispiel aus dem Papier betrifft direkt die Drohnenlage: Bis die Polizei eintreffe, sei das Fluggerät oft schon weg. Zeitgleich verhandeln Bund, Länder und Wirtschaft über neue Befugnisse, und über die Haftung.

Was neu ist

Am 7. Oktober berichtete die Nachrichtenagentur dpa über ein Positionspapier des Fachvereins AFCEA Bonn. Dessen Befund: Es fehle weder an rechtlichen Vorgaben noch an einzelnen technischen Fähigkeiten, sondern an verbindlichen Verfahren, um Informationen zusammenzuführen und Zuständigkeiten im Ernstfall rasch zu klären. Grundlage sind Interviews mit 55 Fachleuten aus Behörden, Hilfsorganisationen, Industrie, Kliniken und anderen KRITIS-Einrichtungen. Die Autoren erheben ausdrücklich keinen Anspruch auf Repräsentativität, das Papier ist also eine qualitative Einschätzung, keine Statistik.

Für den Drohnenbereich nennt der Vereinsvorsitzende, Generalmajor Armin Fleischmann, zwei Punkte: blockierte Übergänge im Datenaustausch zwischen offenen und geschlossenen Netzen, und das Tempoproblem bei Sichtungen über Werksgeländen: „Bis die Polizei eintrifft, ist das Fluggerät verschwunden.“ Laut dpa waren derartige Fälle „dem Vernehmen nach“ auch Thema bei der Runde der Innenminister im Bundesinnenministerium am Montag, dem 5. Oktober, zur Drohnenabwehrstrategie. Diese Zuordnung ist bislang nicht offiziell bestätigt und sollte als unbestätigt gelesen werden.

Der politische Rahmen: das Treffen vom 5. Oktober

Vorab war berichtet worden, dass die Innenminister von Bund und Ländern an diesem Tag zu einem außerplanmäßigen Arbeitstreffen im Bundesinnenministerium zusammenkommen, auf der Tagesordnung Drohnenabwehr und neue Befugnisse, im vertraulichen Teil weitere Themen. Ein veröffentlichter Beschlusstext zur Drohnenabwehr lag zum Redaktionsschluss nicht vor. Wer also derzeit konkrete Ergebnisse zitiert, bewegt sich im Bereich der Interpretation.

Die Streitfrage: Dürfen Unternehmen selbst abwehren?

Parallel läuft die Debatte über die Rolle privater Betreiber. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am 2. Oktober klare Haftungsregeln gefordert. Matthias Wachter, Co-Bereichsleiter für Innovation, Sicherheit und Technologie beim BDI, sagte der „Welt am Sonntag“, Behörden prüften angesichts begrenzter staatlicher Kapazitäten, wie Unternehmen künftig in die Drohnenabwehr einbezogen werden könnten. Grundsätzlich sei die aktive Abwehr eine hoheitliche Aufgabe; die Frage, wer bei der Abwehr einer Drohne hafte, sei bislang ungeklärt. Der Verband hat dazu eine Arbeitsgruppe gegründet.

Das Bundesinnenministerium prüft seit Wochen, welche Befugnisse Betreiber kritischer Infrastruktur erhalten könnten, diskutiert wird unter anderem das Modell der Beleihung, also die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf Private. Eine beschlossene Rechtsgrundlage dafür gibt es bisher nicht.

Was rechtlich bereits feststeht

Einen Schritt weiter ist der Bund bei den eigenen Kräften: Bundestag und Bundesrat haben am 25. September die Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Sie gibt der Bundespolizei unter anderem erstmals ausdrückliche Regeln für Einsatz und Abwehr von Drohnen. Für private Betreiber ändert das zunächst nichts: Jammer, Spoofer oder gar Abschüsse bleiben für Unternehmen und Privatleute unzulässig; erlaubt sind Detektion, Dokumentation und Meldung.

Was das für Melderinnen und Melder bedeutet

Das Grundproblem aus dem AFCEA-Papier ist für die Praxis entscheidend: Eine Drohnensichtung ist ein flüchtiges Ereignis. Je früher und präziser gemeldet wird, desto eher nützt die Meldung.

• Akute Gefahr, etwa Drohnen über Flughäfen, Einsatzstellen, Menschenansammlungen oder mit erkennbarer Absturzgefahr: sofort 110.
• Nicht akut? Dann dokumentieren: Uhrzeit, Standort, Flugrichtung, Höhe, Dauer, Typ, auffällige Lichter oder Geräusche, und wenn möglich ein Foto aus sicherer Entfernung.
• Keine Selbstjustiz: Nicht auf Drohnen schießen, keine Störsender, keine Verfolgung von Steuernden. Das ist strafbar und gefährdet Dritte.
• Betriebsgelände: Interne Meldewege (Werkschutz, Leitstelle) und die externe Polizeimeldung parallel auslösen, nicht nacheinander.

Einordnung

Die Lage ist weniger ein Mangel an Technik als ein Mangel an Takt: Wer meldet an wen, in welcher Minute, über welches Netz. Dass ein Fachverein dies öffentlich ausbuchstabiert und die Innenminister am selben Tagesrand darüber sprechen, ist ein Hinweis auf Bewegung, ein Ergebnis ist es nicht. Belastbar wird das Thema erst mit einem veröffentlichten Beschluss oder einem Gesetzentwurf. Bis dahin gilt: sachlich melden, nicht spekulieren.

Hinweis: Aussagen zu Inhalten des Innenminister-Treffens vom 5. Oktober beruhen auf Agenturberichten („dem Vernehmen nach“) und sind nicht amtlich bestätigt. Ermittlungs- oder Verdachtsfälle werden hier nicht personalisiert; es gilt die Unschuldsvermutung.